siehe Hauptebene: Rechtliches;
siehe Unterebene 2: Verfassung BY; Un-Charta; Synopse
siehe Unterebene 3 2004; 2006; 2008; 2010; 2012

Wahlgrundlagen der in Belarus praktizierten Basisdemokratie:

Die durch Referendum am 24.11.1996 verabschiedete Verfassung der Republik Belarus; das Wahlgesetz der Republik Belarus in der von der Repräsentantenkammer am 24.1.2000 und von dem Rat der Republik am 31.1.2000 beschlossenen sowie durch den Staatspräsidenten am 11.2.2000 unterzeichneten Fassung.

Wie auch im deutschen Recht ist auch in Belarus das Volk Träger aller Staatsgewalt, übt jedoch das verfassungsmäßig geschützte Recht der unmittelbaren Demokratie nicht nur durch die Wahl des Staatspräsidenten sowie der Parlamentsabgeordneten, sondern in wesentlichen Angelegenheiten des Gemeinwesens auch durch Referenden aus.

Dieses Recht des Souverän steht in allen Staatswesen in permanenter Konkurrenz zur Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens, der sich in unserem europäischen Kulturbereich seit etwa 100 Jahren in unterschiedlichen Wahlsystemen artikuliert, in unterschiedschiedlichem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Wahlsysteme sollen dennoch dem Wähler als Souverän ermöglichen, über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit entscheiden zu können.

Alle demokratisch legitimierten Wahlsysteme gewährleisten mit Verfassungsrang als sogenannte 5 Wahlprinzipien:

1. das allgemeine Wahlrecht
       (alle volljährigen Staatsbürger besitzen grundsätzlich ein Stimmrecht),

2. die Unmittelbarkeit der Wahl
       (es gibt keine Zwischeninstanz, wie z.B. Wahlmänner in den USA; in Deutschland hins. Rekrutierung der Kanditaten durch

Parteifunktionäre mittelbar eingeschränkt),

3. freie Wahlen
       (also frei von staatlichem Zwang sowie unzulässiger Beeinflussung und Benachteiligung wegen der Wahlentscheidung),

4. Gleichheit der Wahl
       (alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen mit gleichem "Stimmgewicht", in Deutschland durch 5 %-Klausel eingeschränkt)

5.  und Ausübung des geheimen Wahlrechtes
       (Nichterkennbarkeit der Wahlentscheidung durch Dritte).


Ein einheitliches Wahlrecht existiert bisher nicht einmal in der EU. Dies führt nicht nur zu erheblichen verfassungsrechtlichen Defiziten, insbesondere durch die Verletzung des Gleichheitsprinzipes (Stand 1997: 1 luxemburgischer Abgeordneter vertritt lediglich etwa 37.000 Wähler, 1 deutscher Abgeordneter benötigte dagegen etwa 611.000 Stimmen, um diese mit einem Sitz im europäischen Parlament zu vertreten.), sondern stellt noch immer die demokratische Legitimation des europäischen Parlamentes in Frage. Die Wirkung der Änderungen der Sitzverteilung durch die EU-Erweiterung kann derzeit nicht bewertet werden.

Ausweislich Art. 2 der durch Referendum von den Bürgern der Republik Belarus am 24.11.1996 beschlossenen Verfassung ist die Menschenwürde als oberstes Staatsziel gewährleistet.

Art. 6 garantiert: Die Staatsgewalt in der Republik Belarus wird auf Grundlage der Gewaltenteilung durch die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt. Ausserdem erkennt die Republik Belarus mit Artikel 8 Abs. 1 uneingeschränkt die Priorität der allgemeingültigen Grundsätze des Völkerrechtes an.

 Im Abschnitt III. Kapitel 1 der Verfassung Republik Belarus werden die 5 Wahlprinzipien ausdrücklich - mit den international praktizierten Begrenzungen Lebensalter, Nichtaberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - bestätigt, und zwar:
1. Artikel 64: allgemeine Wahlen,
2. Artikel 67: direkte (unmittelbare) Wahlen,
3. Artikel 65: freie Wahlen sowie Verfassungsgarantie, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich, also transparent, erfolgen,
4. Artikel 66: Gleichheit der Wahl und Gleichheit der Zahl der Stimmen,
5. Artikel 68: die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim.

 Wahlgesetz
Das am 31.1.2000 durch den Staatspräsidenten unterzeichnete Wahlgesetz lässt weder in formeller noch in sachlicher Hinsicht Abweichungen von der Verfassung erkennbar werden.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wahlgesetz verfassungsgemäss ist.
 
Der Präsident wird basisdemokratisch durch den Souverän - das Wahlvolk -    nach dem Mehrheitswahlrecht für 5 Jahre gewählt, der Premierminister sowie die Minister werden vom Präsidenten ernannt.

Gesetzgebende - Legislative - Organe:
Die Nationalversammlung (Nationalnoye Sobrani) besteht aus Republikenrat (Sowjet Respubliki) mit 64 Sitzen und Repräsentativkammern (Palata Predstaviteley) - dem Parlament - mit  110 Plätze.

Rechtssprechende - Judikative - Organe:
 Das Oberste Gericht wird vom Präsidenten ernannt; das  Verfassungsgericht wird zu zwei Teilen vom Präsidenten und der Repräsentativkammer - dem Parlament - ernannt.